AGB
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle zwischen der Hebamme [Name] (im Folgenden „Hebamme“) und der Klientin / dem Klienten (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Hebammenleistungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Leistungen
Die Hebamme erbringt Leistungen nach dem Hebammenhilfe-Gesetz (HebG) und der Hebammenvergütungsverordnung (HebVV).
Dazu zählen insbesondere:
Schwangerenvorsorge
Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden
Geburtsvorbereitungskurse
Wochenbettbetreuung
Still- und Ernährungsberatung
Rückbildungskurse
3. Vergütung
1. Gesetzlich Versicherte: Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt mit der Krankenkasse gemäß HebVV.
2. Privat Versicherte: Die Abrechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Privatgebührenordnung. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die Kostenübernahme mit seiner Versicherung zu klären.
3. Selbstzahler-Leistungen (z. B. zusätzliche Kurse, Beratungen): Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Termine & Absagen
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Absagen müssen spätestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen kann die Hebamme ein Ausfallhonorar in angemessener Höhe berechnen, wenn der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte.
5. Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
Eine Haftung für von der Kundin eigenmächtig durchgeführte Maßnahmen oder Anweisungen Dritter wird ausgeschlossen.
6. Schweigepflicht
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB). Alle persönlichen Daten und Inhalte der Betreuung werden vertraulich behandelt.
7. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Behandlungsvertrages sowie zu Abrechnungszwecken erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit der DSGVO.
8. Vertragsbeendigung
Sowohl die Hebamme als auch der Kunde können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund beenden. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden abgerechnet.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.
10. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Hebamme, sofern gesetzlich zulässig.